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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der printgroup GmbH & Co KG für unser Portal www.flyerpilot.de

(Stand: Februar 2016)

Wir, die Print Group GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärgesellschafterin Print Group Verwaltungs GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Ines Schunk, Handwerkerstraße 2, 97526 Sennfeld, Telefon +49 (0) 9721 - 730 737 11* (*Mo- Fr 9-18 Uhr),  E-Mail info@flyerpilot.de , Handelsregister Amtsgericht Schweinfurt HRA8815 Umsatzsteuer-Id-Nummer DE 238031841 Komplementärin Printgroup Verwaltungs GmbH betreiben unter der URL www.flyerpilot.de eine Plattform. Als Betreiber der Plattform sind wir Vertragspartnerin der Besucher der Plattform sowie der Besteller von Produkten über die Plattform. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Website www.flyerpilot.de ist ausschließlich in deutscher Sprache gehalten. Darüber hinaus stellen wir unseren Kunden ein Layout-Tool zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung, mit dem Druckaufträge gestaltet und zur Herstellung an die Verkaufsplattform weitergeleitet werden können. Das Tool ist auch über die Verkaufsplattform abrufbar. Die Vertragssprache ist Deutsch.
 

Definitionen:
Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) verwendeten nachstehenden Begriffe, einschließlich ihrer Pluralformen, haben folgende Bedeutung:

Kunde:
Die natürliche oder juristische Person (Gesellschaft etc.), die das Portal www.flyerpilot.de besuchen und etwaige Bestellungen tätigen oder das Layout-Tool nutzen.

Verbraucher:
Eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Unternehmer:
Eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Vertrag:
Das Rechtsverhältnis zwischen Print Group und Kunden über den Kauf von Produkten über die Website www.flyerpilot.de

Produkt:
Jedes aufgrund eines Vertrages von Print Group erstellte bzw. gelieferte Druckprodukt.

Layout-Tool:
Webbasierte Software zur unentgeltlichen Nutzung bei Weiterleitung der erstellten Druckaufträge an Print Group

1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Kauf- bzw. Werklieferungs- und Nutzungsverträge zwischen uns und unseren Kunden, die durch Bestellung unserer Kunden über das Portal www.flyerpilot.de oder durch Nutzung des Layout-Tools zustande kommen. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt und die Parteien in laufenden Geschäftsverbindungen stehen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Verträge und/oder Rechtsbeziehungen mit dem Kunden. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden vollumfänglich abbedungen.

2. Zustandekommen von Verträgen, Termine, Lieferung, Höhere Gewalt, Selbstbelieferung, Lieferverzug

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
  2. Liefertermine
    Die im Onlineshop www.flyerpilot.de aufgeführten Lieferzeiten für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Die Lieferzeit ergibt sich aus Zahlungseingang, Dateneingang, Produktionszeit und Lieferzeit. Die genannten Werktage sind Montag bis Freitag, NICHT Samstag, Sonntag und Feiertage.
    Der Auftragnehmer haftet nicht für die Einhaltung unverbindlicher Fertigstellungstermine und unverbindlicher Liefertermine. Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen, die vom Auftragnehmer ausdrücklich als verbindliche Liefertermine bestätigt wurden, beschränkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, die Überschreitung des als verbindlich bestätigten Liefertermins beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
    Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen - insbesondere Störungen in den Datenleitungen - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.
    Sollten Produkte vorübergehend oder dauerhaft nicht lieferbar sein oder die Firma Printgroup GmbH & Co. KG mit der Lieferung in Verzug kommen, wird sich die Firma Printgroup GmbH & Co. KG unverzüglich mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie über den Sachverhalt informieren. Dies kann – insbesondere bei Zubehör – auch dadurch geschehen, dass die Nichtverfügbarkeit oder die Lieferverzögerungen bereits im Zuge des Auswahl- oder Bestellvorgangs angezeigt werden.
    Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Sendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden.
  3. Wir sind - auch wenn dies nicht explizit vereinbart ist - zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies unseren Kunden nicht unzumutbar ist.
  4. Bei höherer Gewalt oder sonstigen Umständen, z.B. Betriebsstörungen, rechtmäßigen Streiks oder Aussperrungen, Krieg, Ein- und Ausfuhrverboten, Energie- und Rohstoffmangel und behördliche Maßnahmen, sowie nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung trotz rechtzeitiger Bestellung, welche die Ausführung geschlossener Verträge für uns ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend unausführbar machen oder erschweren, sind wir berechtigt, auch bei bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche entweder vom Vertrag zurückzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu erledigen. Eine eventuell vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung durch den Kunden ist - es sei denn er hat durch Zeitablauf an den Produkten kein Interesse mehr - jedoch frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Störungen möglich; gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Wir werden den Kunden umgehend von entsprechenden Störungen informieren und im Falle des Rücktritts etwaige Gegenleistungen erstatten. Eine Haftung durch uns ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
  5. Der Kunde kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 5% des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung wir uns in Verzug befinden.

Widerrufsbelehrung



Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Printgroup GmbH & Co. KG, Handwerkerstrasse 2, 97526, Sennfeld, info@flyerpilot.de, Telefon +49 (0) 9721 - 730 737 11, Telefax 09721 730 7329) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das je-doch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

4. Auftragsausführung, Druckdatenanlieferung, -aufbewahrung und -weiterlieferung, Änderungen des Auftrages oder der Daten

  1. Wir führen alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den in unseren Auftragsformularen bzw. dem Portal angegebenen Dateiformaten bzw. über das Layout-Tool anzuliefern. Für abweichende Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer das betreffende Format ist von uns schriftlich genehmigt. Im Rahmen der Auftragsbearbeitung bieten wir unseren Kunden ohne Gewähr einen kostenlosen automatischen Datencheck an. Dieser Datencheck umfasst folgendes: Beim Premium-Datencheck nehmen wir Ihre Druckdaten genau unter die Lupe. Geprüft wird die Einhaltung zahlreicher Kriterien. Angefangen von Farbräumen über Auflösungen bis hin zu Schriften und Farbauftrag. Der Datencheck kann somit häufige Fehler bei angelieferten Daten erkennen. Elemente (insbesondere Schriften), die zu nah am Endbeschnitt positioniert sind, können von unserer Datenprüfung aus technischen Gründen nicht berücksichtigt werden Der Kunde ist selbst in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Daten verantwortlich, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, sofern diese nicht von uns zu verantworten sind.
  2. Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten (dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten) unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits, es sei denn die Daten sind offensichtlich nicht verarbeitungsfähig oder nicht lesbar. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechend Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen.
  3. Ihre Auftragsdaten (kaufmänische Unterlagen) werden bei uns gespeichert. Sollten Sie diese verlieren, wenden Sie sich bitte per Email/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen diese Unterlagen gerne zu.
  4. Alle vom Kunden angelieferten Druckdaten, insbesondere Vorlagen und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert; dies gilt auch für das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung, Vorbereitung für die weitere Bearbeitung und den Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Kunden oder einen Dritten. Sollen die archivierten Datenträger und/oder Vorlagen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen. Eine Haftung durch uns für Beschädigung oder Verlust egal aus welchem Grund ist ausgeschlossen.
  5. Nachträglich, d.h. nach Vertragsschluss, veranlasste Änderungen des Auftrages werden gemäß Preisliste in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.).
  6. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den angelieferten oder übertragenen Daten des Kunden ohne Rücksprache mit diesem selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Kunden hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes - EUR 29,75 inkl. Umsatzsteuer - übersteigt, vorab die Zustimmung des Kunden zur Durchführung der Arbeiten bzw. Berechnung dieser Kosten einzuholen.
  7. Stornierungen können lediglich im Kundenbereich nach erfolgreichem login auf dem dafür vorgesehenen elektronischen Weg an das System geleitet werden, weil eine Bearbeitung von auf anderem Wege übertragenen Stornierungserklärungen technisch nicht möglich ist.
  8. Ab Status „Druckbereit“ sind Änderungen eines Auftrages nur möglich, wenn einer unserer Mitarbeiter dies aufgrund eines Gesprächs über unsere Hotline bestätigt. Wegen des erhöhten Aufwands können wir solche Änderungswünsche nur gegen eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. EUR 23,80 inkl. Umsatzsteuer bearbeiten. Der Kunde kann jedoch den Nachweis erbringen, dass uns ein geringerer Aufwand entstanden ist. Liegen etwa von uns bereits erbrachte Leistungen über diesem Betrag, so werden diese Leistungen unabhängig von der Bearbeitungsgebühr erhoben.
  9. Datensicherheit wird bei uns großgeschrieben. Selbstverständlich übertragen daher wir Ihre persönlichen Daten SSL verschlüsselt. Durch diese Verschlüsselung auf höchstem Niveau können wir Ihnen garantieren, dass Ihre Daten bei uns nur für den von Ihnen vorgesehenen Zweck verwendet werden und nicht in die Hände Unbefugter gelangen.

5. Nutzung des Layout-Tools

  1. Vertragsgegenstand hinsichtlich der Nutzung des Layout-Tools ist die Einräumung einer unentgeltlichen Nutzungsmöglichkeit für das Computerprogramm „Online gestalten“ (nachfolgend: „Software“) durch den Kunden über einen Internetzugang im Rahmen eines Application Service Providing (ASP). Der Kunde darf die Software für eigene und fremde Zwecke nutzen, seine Daten verarbeiten und speichern.
  2. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung sowie der notwendige Speicherplatz für Daten werden von uns oder einem von uns beauftragten Rechenzentrum bereitgehalten. Der dem Kunden zugewiesene Systembereich ist gegen den Zugriff Dritter geschützt.
  3. Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internet-Zugangs einschließlich der übertragungswege sowie seines eigenen Computers.
  4. Wir übermitteln dem Kunden, soweit erforderlich, die für die Softwarenutzung erforderlichen Zugangsdaten zur Identifikation und Authentifakation. Dem Kunden ist es für den Fall der Vergabe solcher Zugangsdaten an ihn nicht gestattet, diese Zugangsdaten Dritten zu überlassen.
  5. Da die Software ohne jegliche Kosten zur Nutzung bereitgestellt wird, besteht keinerlei Gewährleistung für die Software, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen ist, stellen wir die Software so zur Verfügung, wie sie ist, ohne jegliche Gewährleistung, weder ausdrücklich noch implizit, einschließlich - nicht aber begrenzt auf - Marktreife oder Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck. Das Risiko bezüglich der Qualität und Leistungsfähigkeit der Software liegt beim Kunden. Sollte sich die Software als fehlerhaft herausstellen, hat der Kunde etwa entstandene Schäden selbst zu tragen.
  6. In keinem Fall, außer wenn durch zwingendes Recht gefordert oder schriftlich vereinbart, sind wir gegenüber einem Kunden, der die Software nutzt, für Schäden einschließlich Folgeschäden haftbar, die aus der Benutzung der Software oder deren Unbenutzbarkeit folgen, einschließlich - nicht aber beschränkt auf - Datenverluste, fehlerhafte Verarbeitung von Daten, Verluste, die vom Kunden oder von Dritten getragen werden müssen).
  7. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit der Software oder der Server, auf denen sich etwa abgelegte Daten von Kunden befinden. Wir behalten uns vor, jederzeit Änderungen an der Software oder an der Serverkonfiguration vorzunehmen. Für hierdurch verursachte Datenverluste oder Inkompatibilitäten der Anwendungsdaten ist jegliche Haftung ausgeschlossen.
  8. Kunden, die die Software nutzen, verpflichten sich, die mit der Software erstellten Druckdaten im Falle ihrer gewünschten weiteren Verarbeitung ausschließlich an uns als Druckauftrag weiterzuleiten.
  9. Kunden haben keinen Anspruch auf Herausgabe der mit der Software erstellten Druckvorlagen oder Bestandteilen solcher Druckvorlagen (vgl. Ziffer 2). Die Kunden stimmen der jederzeit möglichen Löschung der Daten aus Kapazitätsgründen oder sonstigen technischen, betrieblichen oder rechtlichen Erfordernissen zu.
  10. Kunden, die mittels der Software kreative Leistungen erbringen, verzichten uns gegenüber auch für die Zukunft auf die Geltendmachung etwaiger Befugnisse aus ihrem Verwertungs- und Urheberpersönlichkeitsrecht. Der Verzicht gilt nicht für unbekannte Nutzungsarten. Im Gegenzug verpflichten wir uns, die mittels der Software von den Kunden erbrachten kreativen Leistungen nicht für eigene oder fremde Zwecke außerhalb eines vom Kunden über die Software übermittelten Druckauftrags zu verwenden.
  11. Der Kunde ist verpflichtet, keine pornographischen, politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, mit der Software herzustellen oder zu verarbeiten. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die straf- und nebenstrafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten.
  12. Verstößt der Kunde gegen eine unter Ziffer 5.11 genannte Pflicht, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des uns entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von gegen uns gerichteten Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte, die uns zustehen, bleiben unberührt.
  13. Eine Sperre des Zugangs zum Server ist zulässig, sofern ein Kunde gegen seine Pflichten aus Ziffer 5.11 verstößt.
  14. Im Rahmen des Vertragszwecks ist es erforderlich, dass Kunden uns Daten, Informationen etc. bekannt geben, an denen sie ein Geheimhaltungsinteresse haben. Um einen entsprechenden Informations- und Datentransfer zu ermöglichen, gilt zur Sicherung der vertraulichen Behandlung der von den Kunden übermittelten oder sonst zugänglich gemachten Informationen, Daten etc. Folgendes:
  1. Wir verpflichten uns, die uns von Kunden übermittelten oder sonst zugänglich gemachten Informationen, Daten etc. streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben oder diesen zugänglich zu machen, es sei denn, die Kunden hatten zuvor ausdrücklich zugestimmt.
  2. Wir werden die uns von den Kunden übermittelten oder sonst zugänglich gemachten geheimhaltungspflichtigen Informationen ausschließlich zu dem mit der Nutzung der Software und der Erledigung von Druckaufträgen beabsichtigten Zweck verwenden, sofern und soweit zu einem späteren Zeitpunkt keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen wird.
  3. Bei den Kunden verbleibt das uneingeschränkte Verfügungsrecht über ihre jeweiligen Kenntnisse und Erfahrungen, insbesondere an den uns von ihnen übermittelten oder sonst zugänglich gemachten geheimhaltungspflichtigen Informationen. Wir erhalten keine Rechte an oder aus den von der Kunden erhaltenen oder durch sie zugänglich gemachten geheimhaltungspflichtigen Informationen.
  4. Wir werden die geheimhaltungspflichtigen Informationen, die wir von Kunden erhalten haben, nur denjenigen, einer entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegenden, Mitarbeitern zugänglich machen, die sie angehen, insbesondere denjenigen, die dem entsprechenden Tätigkeitsbereich im Rahmen dieses Vertragszwecks angehören.
  5. Die vorgenannten Verpflichtungen gelten nicht für solche Informationen, Unterlagen und Daten, welche zur Zeit ihrer Übermittlung durch die Kunden bereits offenkundig sind oder zur Zeit ihrer Übermittlung durch Kunden bereits bekannt waren oder nach ihrer Übermittlung durch Kunden ohne unser Verschulden offenkundig werden oder uns nach ihrer Übermittlung von dritter Seite auf gesetzliche Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwendung bekannt gemacht wurden.
  6. Diese Geheimhaltungsvereinbarung besteht auch noch drei Jahre nach Beendigung der Nutzung der Software. Insbesondere werden wir auf Verlangen der Kunden nach Nutzungsbeendigung sämtliche Informationen, Daten etc. der Kunden löschen.
  7. Sowohl wir selbst als auch die Kunden sind verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz zu beachten.
  8. Speicherung von Vertragstexten. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.

6. Werbung, Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

  1. Wir behalten uns vor, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden, Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster zu behalten und - anonymisiert - an Dritte zu versenden.
  2. Der Kunde ist alleine dafür verantwortlich, dass durch die Ausführung seines Auftrages keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Kunde darf entsprechende Bestellungen nur aufgeben, wenn er im Besitz etwaig erforderlicher Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Kunde stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.
  3. Nennung als Referenz. Die Firma Printgroup ist berechtigt, Entwürfe oder Medienproduktionen in ihre Referenzliste aufzunehmen. Der Kunde stimmt zu, dass Abbildungen seiner Produkte als Beispiele gezeigt werden.

7. Beanstandungen, Mängelgewährleistung und -haftung

  1. Ist der Kunde Unternehmer hat er die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht dann mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden.
  2. Für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der gelisteten bzw. von Abbildungen etc. auf der Website www.flyerpilot.de übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung.

Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Kunden oder Dritte vorgenommen, ist unsere Gewähr oder Haftung ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind. Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken, auch wenn sie von uns erstellt wurden, und dem Endprodukt.

Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Menge sind hinzunehmen.

  1. Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
  2. Rückholungen auf unsere Kosten müssen mit uns abgesprochen werden.
  3. Im Fall der Mangelhaftigkeit leisten wir Nacherfüllung. Die Nacherfüllung wird - sofern der Kunde Unternehmer ist - ausschließlich nach unserem Ermessen durch Nachlieferung oder Nachbesserung erbracht, ist der Kunde Verbraucher steht ihm die Wahl zwischen Nachlieferung oder Nachbesserung zu. Wir sind berechtigt, die eine oder andere Art der Nacherfüllung oder die Nacherfüllung insgesamt zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Rechte des Kunden zum Rücktritt und Minderung bleiben davon in jedem Fall unberührt; dies gilt auch, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
  4. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen den Kunden nur zu, soweit unsere Haftung nicht nach Maßgabe von Ziff. 8 dieser Bedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist.
  5. Gewährleistungsansprüche des Kunden - mit Ausnahme des Schadensersatzes - verjähren, sofern dieser kein Verbraucher ist, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache.
  6. Eine Begrenzung der Rückgriffsansprüche im Verbrauchsgüterkauf erfolgt nicht.

8. Gesamthaftung

  1. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haften wir nicht.
  3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
  4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  5. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verjähren die nach dieser Ziffer beschränkten Schadensersatzansprüche (mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung) in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn

9. Preis, Zahlungsbedingungen, Rechnungen, Änderungen, Zahlungsverzug, Zurückbehaltung, Aufrechnung, Abtretungsverbot, Bonussystem

  1. Für unsere Produkte und Dienstleistungen gilt unsere bei Vertragsschluss aktuelle Preisliste, es sei denn, es wurden mit uns bei Vertragsschluss andere Preise schriftlich vereinbart. Wenn nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise für Lieferungen ab unserem Geschäftssitz Sennfeld inklusive Verpackung, Transport, zuzüglich Nachnahme- oder Vorkassengebühr und ggfs. anfallender Zölle, Importsteuern, Importabgaben oder ähnlicher Ein- oder Ausfuhrkosten. Versandrisiko ist versichert. Die Nachnahmegebühr entspricht 9,04 € inklusiv MwSt. je Sendung. Zahlart Kreditkarte: Die Belastung Ihres Kreditkarten-Kontos erfolgt mit Abschluß der Bestellung
  2. Unsere Zahlungsansprüche sind sofort mit Vertragsschluss fällig.
  3. Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes (wie etwa Vorauskasse) vereinbart ist, per Barnachnahme zzgl. Nachnahmegebühr; verweigert der Kunde die Annahme der Nachnahme grundlos, gerät er in Zahlungsverzug. Wird die Annahme der Nachnahme grundlos verweigert, so erheben wir eine Unkostenpauschale i.H.v. EUR 23,80 inkl. Umsatzsteuer. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
  4. Unsere Rechnungen, sofern keine Vorauskasse oder Nachnahme erfolgt, sind spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen. Der Kunde kommt bei Nichtzahlung spätestens 30 Tage nach Warenerhalt in Verzug, bei Verbrauchern gilt dies nur bei gesondertem Hinweis; im Falle einer Mahnung vor Ablauf der 30-Tages-Frist tritt ebenfalls Verzug ein. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  5. 4a) Der Auftraggeber stimmt einer auf elektronischem Wege übermittelten Rechnung zu.
  6. 4b) Für nachträgliche Rechnungsänderungen fällt eine Gebühr in Höhe von 10,00 Euro inklusive Umsatzsteuer je Rechnung an.
  7. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder eine sonstige Sicherheit zu verlangen, Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn sich der Kunden mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
  8. Der Kunden kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses vom Kunden geltend gemacht werden. Der Kunde kann seine gegen uns bestehenden Ansprüche nicht ohne unser Einverständnis an Dritte abtreten.
  9. Online Druckerei Flyerpilot Bonussystem. Unsere Kunden erhalten Punkte (in Form von Sternen) durch abgeschlossene Aufträge oder im Rahmen von Aktionen gutgeschrieben. Das Bonussystem ist eine freiwillige Leistung der Online Druckerei Flyerpilot an die Kunden. Wir sind berechtigt, das Bonussystem jederzeit auch ohne vorherige Ankündigung zu beenden. Eine Auszahlung von Punkten (in Form von Sternen) ist ausgeschlossen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Prämie besteht nicht.

10. Versand, Gefahrübergang

  1. Erfüllungsort ist, sofern der Kunde Unternehmer ist, Sennfeld.
  2. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er zu den gewöhnlichen Postanlieferzeiten anzutreffen ist bzw. dafür zu sorgen, dass die Lieferung angenommen werden kann; dies gilt insbesondere bei Overnight-Aufträgen. Für gesteigerten Aufwand, der daraus resultiert, dass Kunden nicht zu den gewöhnlichen Postanlieferzeiten angetroffen werden, berechnen wir pauschal zusätzliche Bearbeitungs- und Versandgebühren von EUR 17,85 inkl. MwSt. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
  3. Sofern die Ware versendet wird, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher erfolgt der Gefahrübergang erst mit der Übergabe der Ware an diesen. Die Lieferung erfolgt Frei Haus innerhalb Deutschlands
    Ist der Kunde Unternehmer, so geht, sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, die Gefahr auf den Kunden über; dies gilt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.
  4. Jede Sendung, bei der eine äußerlich sichtbare Beschädigung vorliegt, ist vom Kunden nur unter Feststellung des Schadens gegenüber dem Spediteur/Frachtführers anzunehmen.

11. Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns vor.
  2. Der Kunde ist als Unternehmer berechtigt die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen des Kunden aus etwaiger Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
  3. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Kunden unverzüglich mitzuteilen.
  4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der obigen Pflichten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurück zu treten und/oder die Ware herauszuverlangen. Die Rücknahme der Sache alleine bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.

12. Handelsbrauch und Urheber- bzw. Nutzungsrechte

  1. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
  2. Für von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Urheberrecht). Der Kunde bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Nutzungsrecht kann dem Kunden oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte werden in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts dem Kunden bzw. dem Dritten übertragen.

13. Geltendes Recht, Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, München; wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

 

 



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